Antrag für eine „Bessere Kommunikation, Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Unterbringung Geflüchteter“ (Kreistag vom 19.12.2023)
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- 16. Feb. 2024
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Im Kreistag am 19.12.2023 brachte unsere Fraktion einen Antrag für eine „Bessere Kommunikation, Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Unterbringung Geflüchteter“ ein. Der Landrat stellte zu Beginn der Sitzung fest, dass der Antrag von der Tagesordnung gehört, da der Kreistag nicht zuständig sei.
An dieser Stelle sei noch einmal der Hinweis angebracht, dass der Antrag sich nicht allein auf eine Landeserstaufnahmeeinrichtung bezog. Hier der Wortlaut:
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