Bürgerliste mahnt die zügige Haushaltsdiskussion im Kreistag an!

Ende des Jahres ist landauf landab traditionell die Zeit der Haushaltsdiskussionen. Einige Landkreise und kreisfreie Städte Thüringens stecken mitten in den Debatten bzw. der Detailarbeit. Andere wiederum haben ihre Hausaufgaben gemacht und gehen mit einem Haushaltsplan in das neue Jahr. Für den Landkreis Nordhausen steht noch nicht einmal ein Entwurf der Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 in Aussicht. Daher ist die Fraktion der Bürgerliste im Kreistag Nordhausen von den Aussagen des Landrats verwundert, man muss auf die Landesregierung in Erfurt und deren Haushaltsbeschlüsse warten.

"Warten auf Erfurt" lässt einmal mehr eine folgenlose Bewegungsankündigung des Landrats bis weit ins Jahr 2025 erwarten. Dabei wäre eine aktive Haushaltspolitik in der aktuellen Situation für alle Beteiligten enorm wichtig. Die Bürgerliste hat sich vehement für geordnete Finanzen im Landkreis eingesetzt. Denn nur dadurch sind die Kommunen und der Landkreis erst handlungsfähig. Während anderenorts die Verwaltungen ihre Aufgaben gemacht haben, ist es scheinbar die Aufgabe des Kreistages, die Kreisverwaltung aus der selbst aufgelegten Starre zu bewegen und die Priorisierung und Konzentration auf Projekte sowie deren geordnete Finanzierung in den Gremien zu diskutieren. Denn die kreisangehörigen Kommunen benötigen Planungssicherheit für die eigenen Haushaltsaufstellungen und in Zeiten knappster Kassen Vertrauen in die faire und nachvollziehbare Verteilung der Schul- und Kreisumlage. Nur finanziell stabile Kommunen können Eigenmittel für Projekte und Investitionen einplanen sowie freiwillige Aufgaben, beispielsweise die Unterstützung von Vereinen, des Ehrenamts, der Kultur und Jugendförderung, erst realisieren.

Daher müssen die kommenden Entscheidungen für große wie kleine Projekte wieder über den eigentlichen Dreh- und Angelpunkt Kreistag geführt werden. Der Landrat, so er denn in der Lage ist, kann und sollte die kommende Kreistagssitzung für eine erste Information zum Stand der Haushaltsplanungen mit konkreten Zahlen nutzen. Die darauf folgende Kreistagssitzung findet planmäßig am 4. März 2025 statt. Viel zu spät, um den Kommunen, sozialen Trägern, Institutionen und Initiativen Planungssicherheit für das kommende Jahr zu geben.

Die "Ladehemmung" bei der Aufstellung und dem Einbringen des Kreishaushaltes 2025 und das "Warten auf Erfurt" hindert Landrat Jendricke jedoch nicht daran, über die Service Gesellschaft bereits weitreichende Weichenstellungen vorzunehmen, die künftige Haushalte des Landkreises durch noch nicht absehbare und planbare Investitions- und Vertragskosten weiter in der Handlungsfähigkeit beschneiden werden. So liegt bisher kein ausreichend konkretisierter Beschluss zur Umsetzung des Neubaus der Rettungsleitstelle am Standort Zorgestraße vor, künftige Mietkosten sind als Belastung des Kreishaushalts somit nicht ableitbar. Wirtschaftlichkeitsberechnungen fehlen nahezu allen Projekten.