Bürgerliste Südharz fordert sofortige Diskussion eines Nachtragshaushalts für den Landkreis Nordhausen

Die Fraktion der Bürgerliste Südharz im Kreistag Nordhausen fordert eine sofortige Befassung des Kreistages mit der Haushaltssituation des Landkreises. Durch die Haushaltssperre für den gesamten Haushalt und mit Blick auf die Würdigung der Haushaltssatzung durch das Landesverwaltungsamt ist eine Situation eingetreten, die einen Nachtragshaushalt gemäß § 60 ThürKo rechtfertigt.

Am 18.06.2025 erfolgte die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2025 durch das Landratsamt Nordhausen. Bereits einen Tag später erließ der Landrat eine vollumfängliche Haushaltssperre für die Verwaltung, d.h. Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt. Trotz Haushaltssatzung, die eine Gestaltung des Landkreises zulässt, arbeitet die Verwaltung nun wieder unter den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Die Kontrolle des Kreistages ist damit fast ausgeschlossen.

Die Situation ist ernst: Es drängt sich für die Bürgerliste die Vermutung auf, dass der im Kreistag beschlossene Haushalt nichts wert war, da die Würdigung des Landesverwaltungsamtes an einigen Stellen den Haushaltsausgleich gefährdet sieht. Daher ist für die Fraktion der Bürgerliste die Arbeit an einem Nachtragshaushalt unumgänglich, da sonst eine noch größere Schieflage des Landkreises droht. Es ist für uns von zentraler Bedeutung, politisch verantwortlich mit den Steuergeldern der Menschen umzugehen. Dies bedeutet auch, dass der Haushalt des Landkreises auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Regeln – Haushaltswahrheit und -klarheit – basieren muss. 

Jetzt muss der Kreistag handeln, um Schaden vom Landkreis und seinen Unternehmen abzuwenden, bevor neue millionenschwere Projekte ohne Deckung angegangen werden.