Bürgerliste Südharz zum Beschluss des Haushalts 2023 im Kreistag vom 7. November 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Frau Böck,

sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsmitglieder,

sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordhausen,

ein bekannter Philosoph hat einmal gesagt: „Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“ Die Worte stammen von Sir Karl Popper.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beschließen heute den Haushalt des Landkreises Nordhausen für das Jahr 2023 und meine Fraktion wird zustimmen.

Wir stimmen nicht deswegen zu, damit man in der Kreisverwaltung evtl. in den dann folgenden vielleicht 30 Arbeitstagen bis Jahresende die aufgezeigten Projekte alle umsetzt.

Wir stimmen auch nicht zu, um dem Landrat einen Gefallen zu tun. Wegen der Art und Weise, wie Sie, Herr Jendricke, alle Probleme im Alleingang lösen möchten.

Weder stimmen wir zu, weil wir das Ignorieren des Kreistages während des gesamten „Ausbaldowerns“ der Höhe der Bedarfszuweisungen mit Weimar gutheißen, noch weil wir nur noch Soll und Ist abgleichen können

Wir müssen aus Verantwortung für unseren Landkreis, für unsere Städte und Gemeinden und die Menschen zustimmen. Wir stimmen zu, weil alles andere schlechter für den Kreis wäre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit diesem Haushalt erleben wir, wie uns das Landesverwaltungsamt die finanzpolitischen Realitäten des Landrates aufzeigt. Und um es mit Popper zu sagen, Weimar zeigt uns „was in der Zukunft geschieht.“

Unser Landkreis versinkt nicht nur im Mittelmaß, wir halten fast schon die rote Laterne mit Platz 396 von 400 der Landkreise im bekannten Prognos-Ranking 2022 in der Hand. In Thüringen sind wir Schlusslicht.

Das ist kein schlechtreden, das ist einfach nur bitter für uns. Es gehört aber zur Wahrheit dies anzusprechen, dass uns hier mehr vorgemacht wurde.

Ein Gegensteuern ist nicht erkennbar. Nein, das Landratsamt verscherzt es sich mit den Kommunen, zuvorderst natürlich – wie sollte es auch anders sein – mit der größten kreisangehörigen Stadt, der Stadt Nordhausen.

Hier setzt der Landrat im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahlen regelrecht Energien frei, die er an anderer Stelle vermissen lässt. Etwa

• bei den viele Schulen die teilweise in einem bemitleidenswerten Zustand sind. Brandschutzertüchtigungen werden nur teilweise vorgenommen. Schulspeisung gibt es „am modernsten Gymnasium Thüringens“ im Zelt und de Facto erweisen sich die Visionen von Schulneubauten für einige Gemeinden als Luftschlösser.

• Oder nehmen wir die Träger der Jugendförderung. Diese erhalten für die Pflichtaufgabe am Jahresanfang kein Geld aus dem Landratsamt. Viele Sozialarbeiterstellen sind unbesetzt. Der Kreisjugendring muss – bitte verzeihen Sie mir die Ausdrucksweise – „um Geld betteln gehen“.

• Die Schulsozialarbeit erlebt zum 10. Jahrestag die schlechtesten Zukunftsnachrichten, die man sich vorstellen kann. Nichts ist sicher, wer will sich hier eigentlich noch auf unsichere Stellen bewerben, auch wenn es für die Schülerinnen und Schüler gut wäre?

• Und die großen Projekte des Landrats, die nicht so recht in Fahrt kommen oder auf der Stelle treten. Die Stadt Nordhausen hat die Feuerwache fertig, den Theateranbau abgeschlossen und der Landkreis hat beim AKS noch nicht einmal eine Tribüne fertig. Das Landesverwaltungsamt gibt uns klare Regeln für die Service Gesellschaft vor, was den Geschäftsführer nicht davon abhält, ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl das Projekt Gaswerk Nordhausen erneut in die Medien zu bringen, so wie bereits vor den Kommunalwahlen in 2019 und davor. Man beachte die Intervalle der Visionen.

• Die Kontrolle über die Tochtergesellschaften scheint verloren. Die Dopplung der Geschäftsführung bei der Service, bei der der Büroleiter Verträge für den Landkreis ausarbeitet, die ihn selbst betreffen und die er später in anderer Funktion unterzeichnet. Mittlerweile beherrscht er gar die Töchter der Töchter.

Mein sehr geehrten Damen und Herren,

es sind nicht immer andere Schuld an misslungenen Projekten im Landkreis. Einiges ist Hausgemacht, vieles trägt die Handschrift des Landrats.

Es muss sich vieles ändern, wollen wir nicht weiter zurückfallen. Der Landrat, ist dazu derzeit nicht in der Lage. Gern reichen wir ihm und der Kreisverwaltung die Hand, um gemeinsam den Karren wieder auf sicheren Weg zu bringen.

Für das kommende Haushaltsjahr fordert meine Fraktion und ich denke, da kann sich die breite Mehrheit anschließen:

Einen handlungsfähigen Landkreis auf Basis einer transparenten Haushalts- und Finanzpolitik.

• Entlastung der Kommunen.

• Klarheit und Wahrheit bei der Haushaltsaufstellung.

• Vernünftige und nachhaltige Investitionen in Pflichtaufgaben.

Eine realistische und pragmatische Herangehensweise an die Herausforderungen unseres Landkreises

• Verbesserung der Zukunftschancen unserer Kinder.

• Die Klimawende gestalten und nicht in Tochtergesellschaften verwalten.

• Die Belebung der Aus- und Weiterbildung im Sinne der Nachwuchskräftegewinnung und Integration der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt.

Eine klar strukturierte Landkreisverwaltung

• Die Trennung von Aufgabengebieten der Service Gesellschaft von der Kernverwaltung.

• Verwaltungsprozesse müssen transparenter werden.

Dies alles vermissen wir jetzt. Um nochmals Popper zu zitieren: „Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“ Dazu laden wir Sie ein.

Vielen Dank.