Rettungsleitstelle - Als Projekt solide umsetzen!

Im Kreistag am 06.2.2024 brahcten die Kriestagsfraktionen von SPD, CDU und Die Linke einen "Beschlussantrag zur Unterstützung des Vorhabens zum Neubau der Regionalleitstelle Nord-Thüringen in Nordhausen" ein. Hierzu nahm die Bürgerliste Südharz wie folgt Stellung:

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreistagsmitglieder,

uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD, Linke und CDU zum Bau der Rettungsleitstelle vor.

Kein Kreistagsmitglied wird sich gegen gute und modernste Arbeitsbedingungen aussprechen. Die Beschäftigten der Leitstelle sind 24/7 für unsere Sicherheit erreichbar. Das muss an dieser Stelle herausgestellt werden. Niemand hier, zumindest ist mir keiner bekannt, ist gegen eine Rettungsleitstelle im künftigen Oberzentrum Nordthüringens, auch nicht die Bürgerliste.

Die integrierte Rettungsleitstelle gehört nach Nordhausen! Es geht nicht um das Ob. Es geht um das Wie.

Was mich am Antrag der Fraktionen SPD, Linke und CDU nicht überzeugt, ist

1. der Standort, der Bauherr und das Mietmodell,

2. der Auftrag an den Landrat sogleich das Bestandsgebäude einzureißen.

3. das scheinbar die Kreisverwaltung nicht in der Lage ist, eine eigene Beschlussvorlage einzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich stelle mir den Bau einer Leitstelle als eine besondere Herausforderung an die Projektentwicklung und -planung vor. In einem engen Rahmen betrieblicher Vorgaben, technischer Notwendigkeiten mit zugleich begrenzten Ressourcen sind höchste wirtschaftliche wie ablauftechnische Anforderungen zu realisieren.

Ich entnehme dem Antrag der Fraktionen SPD, Linke und CDU leider nicht, ob das Grundstück überhaupt für den Nutzungszweck „Leitstelle“ geeignet ist. Ist eine Weiterentwicklung der Anforderungen an Flächenbedarf, Raumstrukturen und technische Detaillösungen auch für die Zukunft erfüllt?

Fakt ist, es liegt keine gutachterliche Aussage zum Standort Zorgestraße vor!

Wurden andere Standorte in Betracht genommen?

Können Sie mir, werte Fraktionsvorsitzende von SPD, Linke und CDU, versichern, dass das Mietmodell kein kreditähnliches Rechtsgeschäft ist? Wenn nicht, haben Sie wenigsten geprüft, ob bei der Haushaltssituation des Landkreises eine Genehmigungsfähigkeit durch das Landesverwaltungsamt standhalten würde?

Eine Gegenüberstellung der Kosten für den Landkreis, wenn er selbst baut und wenn er es über die Service ist mir nicht bekannt und liegt nicht vor.

Haben die einreichenden Fraktionen das Schreiben des TLVWA vom 04.09.2023 gelesen und verstanden? Da schreibt uns das Land ins Stammbuch, dass keine neuen Investitionsmaßnahmen begonnen, ernsthafte Bemühungen zur Reduzierung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Service vorgenommen sowie Dienstleistungsverträge mit der Service auf Konsolidierungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.

Zu allem Überfluss könnte auch der seitens der Fraktionen geforderte vorzeitige Baubeginn am Ende förderschädlich sein. Sie, Herr Landrat werden per Beschluss beauftragt, ein intaktes und genutztes Gebäude abzureißen und am Ende gibt es keine Fördermittel für das Projekt am Standort Zorgestraße! Ein Schildbürgerstreich sondergleichen!

Vielleicht hätten sich die Fraktionen vor dem Antrag einmal die aktuellen Baumaßnahmen der Service anschauen sollen: AKS, Spiegelsches Haus, Hexenbesen, Sporthalle/Mensa /Außenbereich Humboldt, usw. lassen mich daran zweifeln, ob wir die Service nicht mit diesem Projekt überfordern!

Das ist keine Kritik an den Mitarbeitenden der Service, die sämtlich gute Arbeit leisten. Aber wenn der Kreistag immer mehr auf die Service lädt, müssen Sie sich nicht wundern, wenn am Ende unsere Service zum Notfall wird.

Es ist überdies mein Verständnis von Demokratie, diese Fragen anzusprechen, auf Unklarheiten hinzuweisen. Das müssen Sie, Herr Landrat und auch Sie, werte Kreistagsmitglieder aushalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Bürgerliste steht für die solide Umsetzung der Projekte in den Pflichtaufgaben.

Wir erwarten daher eine Beschlussvorlage aus der Kreisverwaltung zum Bau der Rettungsleitstelle in Nordhausen der auf einer transparenten Diskussion und einen öffentlich geführten Abwägungsprozess über Standort, Finanzierung und Bau basiert.

Dann können wir gern zustimmen. Vielen Dank!